Jetzt in die Köpfe von morgen investieren
Nach der ernüchternden Herbststeuerschätzung und einer angekündigten Nullrunde für die Hochschulen im kommenden Doppelhaushalt befürchten die Hochschulen weitere Einschnitte bei der Hochschulfinanzierung in Baden-Württemberg.
Für die Hochschulfinanzierung der kommenden fünf Jahre sehen die Rahmenbedingungen schlecht aus. Die knappe Haushaltslage und die gerade veröffentlichte Steuerschätzung, die weitere Haushaltslücken reißt, machen der Hochschule Konstanz große Sorgen vor bevorstehenden Einschnitten. Am 13. November organisierten die Studierendenvertretungen der Konstanzer Hochschulen, der AStA der HTWG sowie die StuVe der Universität Konstanz, eine Demonstration in Konstanz gegen die Mittelkürzungen. Die Konstanzer Hochschulleitungen unterstützten die Aktion.
„Insbesondere die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften leisten mit ihrer praxisorientierten Lehre und Forschung einen wesentlichen Beitrag, um die Transformation in den Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit mit smarten Lösungen voranzubringen. Für die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte müssen wir in ein modernes Studienangebot investieren. Das ist ohne eine angemessene Grundfinanzierung der Hochschulen und Planungssicherheit aber kaum möglich“, so Prof. Dr. Sabine Rein, Präsidentin der HTWG.
Armin Gerigk (AStA Vorsitzender) kritisierte die Unterfinanzierung baden-württembergischer Hochschulen
Rund 600 Demonstrierende versammelten sich auf der Konstanzer Marktstätte
Das fordern die HAW in Baden-Württemberg
Die HAW fordern von der Landesregierung, dem angekündigten Schwerpunkt auf Forschung und Innovation im Haushaltsentwurf 25/26 auch Taten folgen zu lassen. Das Hochschulsystem muss in seiner Breite und seiner dezentralen Aufstellung in allen Regionen des Landes gut finanziert werden, um Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu halten.
Die Hochschulen müssen sich in der Transformation gemeinsam mit Wirtschaft und Gesellschaft ebenfalls neu erfinden. Diese notwendige Transformation der Studienangebote und der Weg zur Digitalen Hochschule kostet zusätzliches Geld, das im Haushalt und damit auch in der zukünftigen Finanzierungsvereinbarung bisher nicht vorgesehen ist – im Gegenteil: Den Hochschulen stehen faktische Kürzungen bevor. Das ist für ein Bundesland, das seinen Wohlstand maßgeblich Wissen und Innovation zu verdanken hat, zu wenig!
Nach den ersten Gesprächen mit dem Wissenschaftsministerium und nach dem Entwurf des Doppelhaushalts steht von 2025 auf 2026 eine Nullrunde bei der Grundfinanzierung der Hochschulen an. Erst ab dem Jahr 2027 ist ein marginaler Ausgleich für Kostensteigerungen innerhalb der laufenden Kosten vorgesehen. Insgesamt zu wenig und inflationsbereinigt eine Kürzung der verfügbaren Mittel.
Deshalb fordern die HAW die Landespolitik auf:
1. die Nullrunde zu verhindern und die Bereiche Bildung, Innovation und Forschung vor weiteren Einsparungen zu schützen.
2. Anreize zu schaffen, den Fokus auf Studienbereiche zu setzen, in denen der heutige und zukünftige Fachkräftemangel besonders hoch ist (MINT, SAGE) – damit Abschaffung des derzeitigen Ausgleichsmechanismus.
3. in die anwendungsorientierte Forschung der HAW zu investieren.
4. die Studiengebühren für ausländische Studierende als zusätzliche Hürde für die Anwerbung ausländischer Studierender abzuschaffen.
Weiterer Protest geplant
Am 15. November ist in Stuttgart eine zentrale Demonstration geplant, wenn der Landtag über den Haushalt und damit auch die Hochschulfinanzierungsvereinbarung III (HofVIII) verhandelt. Die Studierendenvertretungen der Konstanzer Hochschulen werden dafür nach Stuttgart reisen. HTWG-Präsidentin Prof. Dr. Sabine Rein bedankt sich bei den Organisator*innen und allen Studierenden, die diese Woche für die Zukunft der baden-württembergischen Hochschulen laut werden: „Eure Stimme für eine bessere Hochschulfinanzierung ist entscheidend, um die Dringlichkeit sichtbar zu machen."